Netzpolitik

Quarks & Co berichtet am Dienstag Abend im WDR-Fernsehen über “Nackt aber sicher? Wie viel Sicherheit verträgt die Demokratie?”

Bringen immer neue Scanner tatsächlich mehr Sicherheit? Oder geben wir die Freiheit auf, die wir eigentlich schützen wollen? Als Gäste im Quarks & Co-Studio: der Psychologe Thomas Kliche. Er erklärt warum die Angst unser Verhalten bestimmt. Und der Soziologe Andrej Holm. Er wurde als Terrorist verhaftet, bis der Bundesgerichtshof den Haftbefehl aufhob.

Die Sendung gibts wohl anschließend im Podcast.

Im Deutschlandradio Kultur lief am Freitag in der Sendung Wortwechsel eine Diskussion über “Datenspuren im Internet – Was schützt uns vor Missbrauch?”

Diskutiert haben:

Andreas Bogk – Geschäftsführer Chaos Computer Club
Bernd Carstensen – stellv. Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter
Thomas Mosch – Bitkom, Geschäftsleiter Bereich Politik und Recht
Peter Schaar – Bundesdatenschutzbeauftragter

Sie verfügen über riesige Datenbanken, doch niemand weiß genau wie Namen, Adressen und Bilder im Internet miteinander verknüpft werden. Die Bundesverbraucherschutzministerin warnt vor der Marktmacht der IT-Firmen: “Sie wissen, wofür wir uns interessieren, was wir kaufen, wohin wir verreisen, mit wem wir befreundet sind.” Branchenriesen wie Facebook, Google oder Microsoft könnten im Internet ganze Persönlichkeitsprofile erstellen. Der Bundesinnenminister greift Forderungen der Netz-Community auf. Sein Haus prüft die Einführung eines Datenbriefs, in dem Firmen und Behörden die Bürger über gespeicherte Daten informieren sollen. Die Kanzlerin hingegen setzt auf die Eigenverantwortung der Nutzer. Wer im Netz unterwegs ist, sollte “nicht allzu freizügig” mit seinen Daten umgehen, sagt die Regierungschefin.

Wie gefährlich ist das World Wide Web? Sollten künftig alle Unternehmen allen Nutzern mitteilen, welche personenbezogenen Daten gespeichert sind und was damit geschieht? Brauchen wir einen Internetstaatsminister, wie es der IT-Branchenverband Bitkom fordert? Wie geht es weiter, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig erklärt hat?

Davon gibt es die MP3.

Ich würde gerne schreiben, dass die Argumente gegen den Datenbrief des CCC in diesem Blogbeitrag allesamt kompletter Unsinn sind. Dann müsste ich euch aber anlügen. Das will ich nicht:

Probleme:

# nur ein Teil der Unternehmen hat überhaupt eine aktuelle Adresse an die die Daten geschickt werden können. Ein großer Teil der Datenbriefe wird daher nicht an die jeweils aktuelle Anschrift gesendet sondern z.B:
- an die Anschrift der Eltern
- an frühere Anschriften, z.B. ins Studentenwohnheim
- an Ex-Frauen, Ex-Männer und Ex-Lebenspartner
- an irgendwelche anderen Anschriften die man einmal angegeben hat:  Freunde, Firmenadressen usw.
d.h. hochsensible und persönliche Daten von Millionen von Menschen werden auf Gut Glück quer durch Deutschland versandt. Ein großer Teil wird wohl nicht beim bestimmungsgemäßen Empfänger landen

# insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen können sich einen Versand per Brief nicht leisten. Ein kleiner Internetshop mit täglich 10 Neukunden hat nach 10 Jahren Daten von ca. 36500 Kunden gesammelt. Geht man von Kosten von nur einem Euro pro Datenbrief aus (Personal, Porto, Briefpapier, Toner, Briefumschläge), ergibt das 36500 EUR. Das dürfte wohl in etwa dem entsprechen was dem Shopbetreiber jährlich nach Abzug der Steuern zum Leben bleibt. D.h. er kann seinen Laden dicht machen.

# um die Kosten zu senken und die Briefeflut möglichst gering zu halten, wird der Versand der Datenbriefe wahrscheinlich von Dienstleistungsunternehmen übernommen werden. [...] D.h. alle Daten die bisher dezentral bei Unternehmen gespeichert sind, werden zukünftig bei wenigen Dienstleistern zentral zusammengeführt. [...]

Oben seht ihr nur einen kleinen Ausschnitt. Im verlinkten Blogbeitrag gibt es noch weitere Punkte und ein paar Beispiele. Frank Rieger (Ist doch noch CCC-Sprecher, oder?) meint gerade, die Einwände seien konstruiert. Bei einigen trifft das sicher zu. Andere könnten für den Datenbrief durchaus zum showstopper werden.

Sei’s drum. Lesenswert und diskussionswürdig ist der Artikel allemal.

Ein passendes Zitat zur politischen Stimmungmache rund um die Vorratsdatenspeicherung liefert der Wissenschaftler Hans-Jörg Albrecht im aktuellen SPIEGEL:

“Total überrascht” über die Diskussion um Sicherheitslücken und angeblich nicht mehr aufklärbare Straftaten ist der Chef des Max-Planck-Institus für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, Hans-Jörg Albrecht. Er hält sie für “leicht hysterisch, politischen Interessen geschuldet und überhaupt nicht nachvollziehbar”. Die aktuelle “Panikstimmung” sei “durch keinerlei Hinweis aus Forschung und Praxis belegt”, sagt er.

Lawrence Lessig hat bei TEDxNYED einen Kurzvortrag über Konservative, Liberale, Offenheit und Freiheit gehalten.

Talk given at TEDxNYED March 6, 2010. A bit about what conservatives can teach the free culture movement. Playful. Remember.

Die Musikpiraten veranstalten vom diese Woche die Aktion “37cc – Free! Music! Week“. Morgen gehts los.

Sieben Tage, sieben Nächte, sieben Bands – 37cc, so lautet das Motto der ersten Free! Music! Week vom 8.3.2010 bis zum 14.3.2010. Das Konzept ist simpel: Jeder, der daran teilnehmen möchte, präsentiert jeden Tag eine Band, die ihre Musik unter einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. Damit auch der Rest der Welt etwas davon mitbekommt, werden die Beitäge per Twitter und identi.ca mit dem Hashtag #37cc verbreitet und zusätzlich per Trackback oder Pingback auf musik.klarmachen-zum-aendern.de eingetragen.

Was bis 18 Uhr bekanntgemacht wurde, fliesst in den Tagesbericht ein, am Ende der Woche gibt es dann den Gesamtüberblick, was alles vorgestellt wurde. Mit dieser Aktion sollen also nicht nur die Bands selber, sondern auch die zahlreichen Musikblogger im Netz bekannter gemacht werden. Denn kaum jemand würde es ablehnen, freie Musik zu hören, aber den meisten fehlen einfach Wegweiser durch die schiere Masse an Werken. Die Free Music Charts sind zwar schon eine sehr gute Hilfe bei der Suche durch das Dickicht, aber eine Woche geballte Empfehlungen werden mit Sicherheit neue Einblicke verschaffen.

Am 8. März ist jedes Jahr der Weltfrauentag. Daher gibt es hier mal drei empfehlenswerte Links zum Thema.

Kathrin Ganz hat im Blog des Feministischen Institut Hamburg über “Netzpolitik und soziale Gerechtigkeit. Ein queer-feministisch-intersektional inspirierter Blick auf die Themen der digitalen Bürgerrechtsbewegung” geschrieben:

Netzpolitische Themen wie die Vorratsdatenspeicherung oder Internetsperren haben in den letzten Jahren eine erstaunliche Mobilisierungsfähigkeit bewiesen. Dies hat nicht zuletzt der Achtungserfolg der Piratenpartei bei der letzten Bundestagswahl gezeigt. Die Debatten um staatliche und privatwirtschaftliche Eingriffe in das Internet und den Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter werden in der Öffentlichkeit als Themen wahrgenommen, mit denen sich vor allem technisch versierte und meist männliche Internetnutzer_innen beschäftigen. Anhand des Themas Netzneutralität und zwei Beispielen aus dem Bereich Datenschutz möchte ich zeigen, was Netzpolitik aus einer queer-feministisch-intersektionalen Sicht bedeutet, die vielfältigen sozialen Positionierungen entlang komplexer Verhältnisse sozialer Ungleichheit Rechnung trägt.

Antje Schrupp hat sich “Drei verbreitete Irrtümer zum Feminismus” näher angeschaut und diese Irrtümer widerlegt:

Irrtum 1: Feminismus muss es nur geben, wenn Frauen diskriminiert werden
Irrtum 2: Feministinnen müssen für alle Frauen sprechen
Irrtum 3: Feministinnen müssen Männer zu ihren Gruppen zulassen

Die Mädchenmannschaft bloggt regelmäßig über feministische Themen.

Der Bundesgerichtshof will am 18.3.2010 darüber entscheiden verhandeln, wie sich die Störerhaftung bei einem WLAN darstellt. Das könnte auch für freifunk.net ein sehr wichtiger Termin werden. Dazu wurde jetzt der Spendenaufruf “Freifunk statt Angst” gestartet, um eine Kriegskasse in Form eines Rechtshilfefonds aufzubauen.

Spendenaufruf “Freifunk statt Angst”

Die Gemeinschaft der Freifunkerinnen und Freifunker braucht Eure/Ihre Unterstützung! Windige Advokaten überziehen unser Land mit einer Welle von unberechtigten Abmahnungen. Sie diskreditieren die Freifunkidee und versuchen Freifunk in die Ecke von Internetkriminalität zu stellen. Gemeinsam wollen wir alle Rechtsmittel ausschöpfen und uns dagegen wehren. Aus diesem Grund gründen engagierte Freifunkerinnen und Freifunker einen Rechtshilfefond. Aus diesem Fond sollen bedrohte Freifunker und Freifunkerinnen unterstützt werden, damit sie sich gegen unberechtigte Abmahnungen wehren können, ohne das finanzielle Risiko alleine tragen zu müssen.

* Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort: “Freifunk statt Angst!” an den Verein:
* Förderverein Freie Netzwerke e.V.
* Konto 722 722 7006
* BLZ 100 900 00
* Berliner Volksbank
* Verwendungszweck: Freifunk statt Angst!

Damit wir die juristische Klärung des Sachverhalts finanzieren und die finanziellen Risiken auf viele Schultern verteilen können.

Thomas Stadler hat zum nahenden BGH-Urteil gebloggt: Haftung für privates W-LAN.

Lobbycontrol, Mehr Demokratie, Transparency International und Campact haben zusammen die Aktion “Transparenz in der Parteienfinanzierung” gestartet. Bei Campact ann man die Aktion durch Mail an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag unterstützen. Das Ziel ist, “den Einfluss großer Spenden begrenzen, Geldflüsse an Parteien transparenter machen und eine unabhängige Kontrolle der Parteifinanzen durchsetzen.”

Bei Lobbycontrol finden sich Hintergrundinformationen zur Aktion.

Wir fordern: Der Zugang zu Politikern, insbesondere offiziellen Amtsträgern, darf nicht käuflich sein. Parteitage sollten sich auf ihr Kerngeschäft zurück ziehen: Debatte, Meinungsbildung, Abstimmungen, Personalentscheidungen.

Der aufgeblähte Lobby-Zirkus samt Gratis-Gaben, der Parteitage derzeit umgibt, ist geeignet, die Demokratie ins Lächerliche zu ziehen. Wenn dieser Trend anhält, darf sich niemand wundern über sinkende Mitgliederzahlen der Parteien, sinkende Wahlbeteiligung und allgemein sinkende Akzeptanz von Politik.

Wir brauchen eine Reform der Parteifinanzierung. Neben klaren Regeln und Grenzen für das Sponsoring fordern wir eine Obergrenze für Parteispenden, um den Einfluss einzelner Spender eine Grenze zu setzen. Außerdem muss die Parteifinanzierung unabhängig kontrolliert werden, nicht nur vom Bundestagspräsidenten. Nicht zuletzt müssen die Transparenz-Regeln für Parteispenden weiter verbessert werden:

* Spenden ab 10.000 Euro müssen sofort offen gelegt werden (bisher erst ab 50.000 Euro).
* Spenden ab 2.000 Euro müssen in dem detaillierten Rechenschaftsberichen der Parteien aufgelistet sein (bisher erst ab 10.000 Euro).
* Die Spendendaten müssen für alle Bürger leicht zugänglich online präsentiert werden, am besten in einer durchsuchbaren Datenbank (momentan nur als einzelne pdf-Dateien).

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung ist die mediale Rhetorik der Vorratsdatenspeicherungs-Befürworter so radikalisiert worden, dass Deutschland (fast) als kriminales Wunderland artikuliert wird. Ich fand bisher keine Zeit, mich mit den Argumenten ausführlich auseinander zu setzen und bin froh, dass Malte Spitz das schon in seinem Blog gemacht hat. Mit freundlicher Genehmigung spiegel ich das einfach mal hier:

Fakten zur aktuellen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung

Gerne wurde in den vergangenen Tagen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung von Sicherheitsfanatikern der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt. Hier ein paar Antworten auf einige “Thesen” in dieser Diskussion:

“Wenn sich das herumspricht, dann wird Internetkriminalität nach Deutschland verlagert”, sagte de Maizière der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” Quelle: heise.de

Falsch. Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist noch lange nicht in allen EU Mitgliedstaaten umgesetzt. So gibt es in Schweden oder auch Österreich gerade Diskussionen über eine Umsetzung bzw. ob es überhaupt umgesetzt werden soll. Obwohl in diesen Ländern also gerade keine Vorratsdatenspeicherung gilt, hat sich die Internetkriminalität nicht in diese Länder verlagert. Siehe dazu die aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts (PDF) von Österreich, wo von KEINER besonderen Problematik mit Internetkriminalität gesprochen wird.

“Uns wird mit der Nutzung dieser Daten ein zentrales Instrument zur Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen aus der Hand genommen. Es gibt Täter, denen wir ohne die Nutzung von Telekommunikationsdaten nicht auf die Spur kommen. Da geht es auch um Beleidigung, Betrug und Stalking übers Internet.” Klaus Jansen, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Quelle: Passauer Neue Presse

Falsch. Die Verfolgung von Straftaten hat auch vor dem 1. Januar 2008 in Deutschland stattgefunden, bis dahin gab es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung. Trotzdem wurden Delikte wie Betrug oder auch Beleidigung geahndet. Zudem sind gerade Tatbestände wie Beleidigung schon seit dem Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts vom März 2008 zu den Fällen zu zählen, wo keine Daten aus der Vorratsdatenspeicherung genutzt werden durften.

“Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) schlug in unserer Zeitung Alarm: In zwei von drei Fällen sei die Polizei bei ihren Ermittlungen inzwischen auf Vorratsdaten angewiesen. “Tendenz deutlich steigend”, sagte BDK-Chef Klaus Jansen.” Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Falsch. Die Anzahl von Verfahren in denen Daten aus der Vorratsdatenspeicherung abgefragt wurden lag im Jahr 2008 bei gerade einmal 8316. Insgesamt gab es aber laut offizieller Kriminalitätsstatistik rund 6,39 Millionen polizeilich registrierte Straftaten, dies bedeutet nicht zwei von drei Fällen sondern einer von 760 Fällen! Hier noch einmal die aktuelle Übersicht des Bundesamts für Justiz zur Abfrage nach §100g Abs. 1 StPO als PDF für 2008. Zahlen für 2009 werden erst im Sommer 2010 veröffentlicht.

“Viele Straftaten könnten nur mit den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung aufgeklärt werden, sagte der CDU-Politiker der “Bild-Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.” sagt Wolfgang Bosbach (CDU-Innenexperte) Quelle: Reuters

Falsch. Bereits im Jahr 2007 hat das Max-Planck-Institut für Strafrecht herausgefunden das die Möglichkeit der Nutzung von Informationen aus der Vorratsdatenspeicherung nur minimale Verbesserungen der Aufklärungsquote in der Verbrechensbekämpfung bringen würden. Andere Instrumente wie die TKÜ oder Abfrage von Bestandsdaten im Telekommunikationsbereich dürfen zudem weiterhin genutzt werden. Alternative Ansätze wie Quick Freeze sind außerdem ähnlich wirksam, bedeuten aber keine permanente Massenüberwachung der Gesamtbevölkerung. Die aktuelle Verurteilung der Mitglieder der so genannten Sauerland-Gruppe zeigt zudem, die Terrorismis-Bekämpfung ist auch ohne Vorratsdatenspeicherung möglich. Die Verhaftung der Sauerland-Gruppe fand im September 2007 statt, die Vorratsdatenspeicherung wurde aber erst zum 1. Januar 2008 eingeführt.

Die Süddeutsche Zeitung hat ein Interview mit dem scheidenden Präsidenten des Bundesverfasssungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zum Vorratsdatenspeicherungs-Urteil aus der vergangenen Woche: “Die Normen fallen nicht vom Himmel”.

SZ: Sie haben im Urteil gesagt, das Verbot der Totalüberwachung gehört zur Verfassungsidentität Deutschlands und ist damit “europafest”. Nun fragt man sich auch vor dem Hintergrund der geplanten Speicherung von Fluggastdaten: Wann beginnt diese Totalüberwachung?

Papier: Ich kann zu weiteren denkbaren Verfahren nichts sagen, will aber den Gedanken aus unserem Urteil etwas präziser umreißen. Nach deutschem Verfassungsrecht ist eine vorsorgliche, anlasslose und flächendeckende Sammlung personenbezogener Daten unverdächtiger Bürger durch den Staat im Prinzip unzulässig. Sie kann nur erlaubt sein in Verbindung mit einer präzisen Zweckbestimmung. Ich finde, das ist eine wichtige Aussage: Schon die Vorratsdatenspeicherung als solche ist verfassungswidrig, weil angesichts der Schwere des Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis die Regeln über die Verwendung der Daten zu undifferenziert und zu weit waren.

In der ZDF-Diskussionssendung “Markus Lanz” waren heute Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Schaar (Bundesdatenschutzbeauftragter), Padeluun (Foebud) und ein Redakteur von WISO zu Besuch. Die Diskussion war echt lustig. Endlich mal eine Diskussions-Übermacht pro Datenschutz im Fernsehen und Wolfgang “Wer denkt an die Opfer? Und überhaupt ist Google Schuld” Bosbach in der Defensive. Hier ist der Link zur Mediathek.

Gibts das auch schon als Download? Packt den Link in die Kommentare! Danke an Hako für den Hinweis: Hier ist die Quicktime-Datei.

Großartige Zwischeninfo: Im abschließenden gemeinsamem Abschminken ist Wolfgang Bosbach wohl ausgerastet und hat Padeluun laut einem Tweet von @foebud dies vorgeworfen:

Bosbach schreiend zu padeluun (hinter der Bühne): “Sie sind eine Flachpfeife. Sie können mich mal kreuzweise.”

Solange Wolfgang Bosbach nicht dementiert, glauben wir mal den Aussagen, die nach unseren Informationen auch von den anderen Beteiligten im Abschmink-Raum gedeckt sind.

Wolfgang Bosbach wünschte sich übrigens eine sachliche Debatte rund um die Vorratsdatenspeicherung. Ein guter Grund für die CDU damit mal zu starten.

Wieso ist die Diskussion eigentlich so kurz gewesen?

Nach dem Urteil am Dienstag, das ja die EU-Richtlinie nicht grundsätzlich in Frage gestellt hat, haben AK Vorrat und andere schnell die Parole ausgegeben: “Dann gehen wir halt jetzt nach Europa.”

Das kann zweierlei bedeuten: Straßburg (EuGMR) bzw. Luxemburg (EuGH), also die juristische Schiene. Da ist mir als Nicht-Jurist noch etwas unklar, ob und wie es genau weitergehen kann, wenn das Gesetz erstmal nicht mehr gilt. Das sollen bitte die Juristen schnell klären, ich höre aber bereits unterschiedliche Meinungen. Mögliche Klagen dort sind aber derzeit noch ohnehin mehr Mobilisierungs- (“es besteht noch Hoffnung”)- und Droh- (“wenn ihr politisch nicht hört, dann…”)-Potenzial.

Wie ist es dann mit der politischen Schiene – also dem Marsch nach “Brüssel”?

Ich finde es zunächst richtig und wichtig, dass die Message “wir müssen nach Europa” so breit angekommen ist. Da kommt die Vorratsdatenspeicherung nämlich her. Und das wäre eh der Schritt gewesen, der in der Bewegung seit ein, zwei Jahren anstand (“Freedom not Fear” war ja schon ein punktueller Versuch), nun haben ihn aber viel mehr Leute verstanden. Lustig fand ich persönlich, dass ich mehrfach damit zitiert wurde, dass die nächste “Freiheit statt Angst”-Demo in Brüssel sein soll, obwohl ich das nur als Idee und eher als Frage in den Raum geworfen hatte. Es scheint also einen Resonanzboden dafür zu geben.

Der Zeitpunkt für eine stärkere Europäisierung ist darüber hinaus äußerst günstig. Die EU-Kommission sitzt ohnehin gerade an einer Evaluation der Vorratsdatenspeicherung. (Nebenbemerkung: Es gab Ende 2009 eine öffentliche Konsultation dazu, hier die Stellungnahme des AK Vorrat. Wer jetzt hektisch Pressestatements der Justizkommissarin Viviane Reding und der Innenkommissarin Cecilia Malmström zitiert und diese als Reaktion auf das Urteil versteht, der bringt Kausalität und Koinzidenz durcheinander.) Die EU hat sich mit dem Lissabon-Vertrag eine Grundrechtecharta gegeben und sich verpflichtet, bald auch der Menschenrechtskonvention des Europarates beizutreten. Und das mit dem Lissabon-Vertrag gestärkte EU-Parlament hat bei SWIFT bereits beweisen, dass es bereit ist, für Datenschutz auch den offenen Konflikt mit den Regierungen zu suchen.

Dennoch ist ein Abschaffen der EU-Richtlinie sehr voraussetzungsvoll. Es geht nämlich hier nicht mehr darum, einzelnen Veto-Playern den Rücken zu stärken, um zukünftigen Schaden abzuwenden. Es geht darum, eine Mehrheit dafür zu organisieren, die etwas aktiv  ändern kann und das Kind wieder aus dem Brunnen holt. Das bedeutet: Kommission, Rat und Europaparlament müssen mehrheitlich dafür sein, die Richtlinie aufzuheben oder massivst einzuschränken. Im Einzelnen:

Kommission: Viviane Redings Position ist noch etwas unklar. Sie will vermutlich nach überall auf der sicheren Seite sein, scheint aber eher näher an uns als an den Überwachern zu sein. Jedenfalls hat sie bei ihrer Anhörung vor der Wahl der neuen EU-Kommission im Januar durchblicken lassen, dass die Vorratsdatenspeicherung damals, wenn es nach ihr gegangen wäre (sie war da noch Kommissarin für Informationsgesellschafts-Angelegenheiten), gar nicht beschlossen worden wäre. Dabei arbeitet sie aber z.T. gegen ihren eigenen Apparat. Wir hatten bei einer EDRi-Konferenz vor ein paar Wochen den Herrn eingeladen, der die Evaluierung macht, und der ist ein klarer Hardliner-Apparatschik. Reding braucht also unsere Hilfe. Sie wird sich aber nicht radikal positionieren, solange sie den Eindruck hat, dass sie im Rat eh auf Granit beissen wird. Und bei der neuen Innenkommissarin Cecilia Malmström, immerhin auch eine Liberale, sieht das alles schon nicht mehr so eindeutig aus.

Rat: Bislang haben wir dort m.E. nur Rumänien (vermutlich aber nur widerwillig wegen des dortigen Verfassungsgerichtsurteils) sowie einen Teil der österreichischen und deutschen Regierungen hinter uns. Die schwedische Regierung hält die Füße still bis zur Wahl im Herbst (die haben Piratenangst). Die großen Parteien dort wollen aber die VDS umsetzen.

Europäisches Parlament: Das EP könte sich eventuell auf unsere Seite schlagen, weil die Abgeordneten sich derzeit fraktionsübergreifend gerne als Datenschützer sehen. Allerdings haben die europäischen Sozialdemokraten unter ihrem Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz damals auch der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das wird also auch nicht leicht, ist aber evtentuell  machbar, vor allem im Kontext der anstehenden SWIFT- und PNR-Auseinandersetzungen. Hier ist massive Lobbyarbeit gefragt.

Das Hauptproblem bleibt also der Rat. Und dort brauchen wir eine Mehrheit. Die Herausforderung besteht im ersten Schritt darin, in ca. zehn anderen EU-Staaten ein öffentliches Bewusstsein dafür zu schaffen, dass es hier überhaupt ein Problem gibt. Das wird schon nicht einfach. Wir können dazu die aktuelle Debatte und potenzielle weitere Konflikte in Brüssel nutzen, aber auch bei SWIFT haben wir gemerkt, dass das außerhalb von Deutschland und Österreich kaum ein Medienthema war.

Das heisst: Wir brauchen jetzt massive Unterstützung und Aufbauarbeit im europäischen Ausland. Dazu brauchen wir vor allem Leute, die Freunde in anderen Staaten haben, viel reisen, übersetzen können, sich mit interkultureller Kommunikation auskennen, Öffentlichkeitsarbeit können, Leute vernetzen können, EU-Prozesse ein wenig kennen, Lust haben auf internationale Freiheits-Sommercamps, etc. (Das alles natürlich nicht pro Person, sondern ergänzend.) Die “No Border”-Bewegung macht das ja schon sehr gut mit ihren Sommercamps (in Lesbos waren 2009 um die 500 Leute).

Dennoch wird das alles schwer, weil in vielen Staaten die Vorratsdatenspeicherung bereits umgesetzt und damit nicht mehr Medienthema ist. Da muss man nationale thematische Schnittstellen finden zu anderen, ähnlich gelagerten Themen, die dort aktuell sind.

In dieser Perspektive sind die Überlegungen für den Fortgang der Kampagne in Deutschland (FDP unter Druck setzen, De Maiziere zum Schäuble 2.0 stigmatisieren, …) nur ein kleiner, wen auch notwendiger Baustein im Gesamtkonzept. Der Schwerpunkt muss auf der europäischen Aufbauarbeit liegen. Selbst wenn wir die gesamte Bundesregierung hinter uns kriegen sollten (mal rein theoretisch), hilft uns das EU-weit nicht viel weiter.

Wir haben also eine riesige Aufgabe vor uns. Das sollte uns aber nicht schrecken. Wir sind bisher mit unseren Aufgaben gewachsen und haben bereits heute mehr Wissen, mehr Erfahrung, mehr Netzwerke, mehr Öffentlichkeit und mehr (Infra)Strukturen als noch vor wenigen Jahren. Wir werden im Ausland oft bewundert für das, was wir aufgebaut haben. Die Leute dort haben große Lust, mit uns zu kooperieren. Darauf können wir aufbauen. Wir müssen es nur hinbekommen, dass die europaweite Bewegung sich nicht nur an (wichtigen, aber) recht selektiven Zusammenhängen wie EDRi entwickelt, sondern genauso eine Grassroots-Bewegung wird wie unsere hier.

Packen wir es an. Das wird sicher viel Spaß machen.

Auf Carta ist ein interesantes Interview mit unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger erschienen. Vor allem beim Punkt Privatkopie ist das sehe interessant:

Zu den umstrittenen Entscheidungen des Ersten Korbes des Urheberrechtsgesetzes gehörte die Privatkopie. Sollte die Privatkopie weiter zulässig sein?

Ja, ganz eindeutig! Im Dritten Korb prüfen wir nur zwei spezielle Fragen, nämlich erstens, ob man die Privatkopien auf Originale beschränken sollte, und zweitens, ob weiterhin auch Dritten ein Vervielfältigungsrecht zustehen muss.

Unklar ist, ob sie generell bezogen auf den dritten Korb der Urheberrechtsreform meint, dass man nur über diesen Punkt bei der Privatkopie diskutiert oder generell auch über andere Themen. Ersteres wäre zu wenig. Immerhin sollte der dritte Korb eigentlich die Probleme durch das Urheberrecht für Wissenschaft und Forschung lösen. Durch Schwarz-Gelb haben sich aber die Akzente verschoben. Nun steht die Privatkopie weiter auf der Abschlussliste durch Einschränkungen, die seit Jahren von der Musikindustrie gefordert werden. Verbraucherrechte sollen wohl durch Schwarz-Gelb nicht gestärkt werden.

Wie wäre es mal mit einer durchsetzungsfähigen digitalen Privatkopie?

Das Blog wayne.interessierts.eu hat mal bei einigen Providern nachgefragt, ob diese denn nun nach dem Urteild es Bundesverfassungsgerichts die Vorratsdaten löschen. Einige Provider haben schon geantwortet. Interessante Info: Bei der Deutschen Telekom werden 19 TB Daten gelöscht, 1&1 schreibt von 25 TB. Da fragt man sich doch, warum der deutlich kleinere Provider 1&1 viel mehr Vorratsdaten vorrätig hielt und nun löscht als die Deutsche Telekom. (Ok, liegt wohl an GMX und Web.de, die auch zu 1&1 gehören)

(danke an chriszim)

Wir haben heute eine Beta-Programm-Version unserer re:publica’2010 veröffentlicht. Die re:publica ist eine Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, die vom 14.-16. April zum vierten Mal stattfindet. Veranstaltet wird die re:publica’2010 von newthinking communications und Spreeblick. Während im vergangenen Jahr 1600 Menschen kamen, rechnen wir dieses Jahr mit bis zu 2500 Teilnehmern. Die Veranstaltung findet parallel im Friedrichstadtpalast, Kalkscheune und Quatsch Comedy Club statt.

Das Thema der re:publica’2010 ist “nowHere”. Damit meinen wir einerseits die Echtzeitkommunikation, andererseits wird die re:publica 2010 deutlich internationaler und wir bringen zahlreiche spannende Projekte und Blogger aus anderen Ländern und Kulturkreisen auf die Bühne.

Das aktuelle Programm ist eine Beta-Version. Nicht alle der über 150 Referenten und Referentinnen haben bisher ein fertiges Abstract geschickt und es finden sicherlich noch Verschiebungen von einzelnen Slots statt. Ich freue mich auch schon auf den Abend, wo ich nicht mehr vorm schlafen gehen gedanklich noch Slots hin- und herschiebe.

Aus Netzpolitik-Sicht gibt es einige Highlights. Eine komplette Subkonferenz rund um das Thema Netzneutralität veranstalten wir am Donnerstag, den 15. April. Diese wird freundlicherweise komplett von der Bundeszentrale für politische Bildung gefördert und wird wohl die erste Konferenz sein, die in Deutschland das Thema Netzneutralität aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet. Ebenfalls am Donnerstag ist ein einzelner Track den Makers gewidmet. Da kann man basteln lernen. Am Freitag, den 16. April haben wir einen kleinen Schwerpunkt auf das Thema Opendata und OpenGovernment.

Am kommenden MittwochDonnerstag gibt es wieder einen Datengarten im Chaos Computer Club Berlin. Thema ist diesmal “Hack the Wiki”.

An der Wikipedia gibt es vieles zu verbessern – nicht nur am Inhalt. Für interessierte Hacker und andere technik-affine Lebensformen gibt es verschiedene Möglichkeiten, an der Benutzeroberfläche zu drehen, Vorgänge zu Scripten oder Anfragen an die Wiki-Datenbank zu stellen. Damit lässt sich schon einiges anstellen, vielleicht ja sogar sofort und vor Ort.

Daniel Kinzler aka brightbyte wird in das Thema einführen.

11. März 2010, 20 Uhr im CCCB, Marienstr. 11, 10117 Berlin

Die CDU in NRW findet die Ruhrbarone nur gut, wenn sie kritisch über den politischen Gegener berichten: CDU in NRW reagiert nervös und panisch auf Enthüllungen.

CDU-Generalsekretär Krautscheid warnt im Handelsblatt vor den Ruhrbaronen:

Vor allem im Auge hat Krautscheid die Blogs “Wir in NRW” und “Ruhrbarone”, die in der Vergangenheit aus internem CDU-Material berichtet hatten. “Ruhrbarone” habe mit weiteren Enthüllungen gedroht, so Krautscheid. “Es ist eine neue Qualität, dass ein Blog mit geklauten E-Mails arbeitet”, sagte der CDU-Mann.

Es ändert sich was in Deutschland, wenn Politiker in Medien so deutlich Angst vor den neuen Öffentlichkeiten artikulieren.

Die Vorratsdatenspeicherung war gestern auf (fast) allen TV-Kanälen. Hier gibt es mal einige Beiträge. Es gibt sicher noch mehr. Falls wir was übersehen haben, könnt Ihr gerne Links in den Kommentaren posten.

3sat Kulturzeit hat mich dazu interviewt:

RBB-Abendschau war beim CCC und ich war als Studiogast eingeladen.

ZDF heutejournal: Wie funktioniert die Vorratsdatenspeicherung?

Die ganze Phoenix Live-Berichterstattung in fünf Teilen:

ARD Tagesthemen:

ARD Nachtmagazin:

Das WDR Eins Live Hörspiel hat “Captain Crunch” gefeatured:

Laut New York Times zählt er zu den berühmtesten Hackern der Welt. John T. Draper alias Captain Crunch ist eine lebende Legende. Mit einer Spielzeugpfeife, die er in seiner Müslipackung (“Cap’n Crunch”) fand, manipulierte er in den 70er Jahren das weltweite Telefonnetz. Durch das von ihm entdeckte Verfahren, das in Hackerkreisen als “Blue Boxing” bekannt ist, wurde der Grundstein einer neuen Hackersubkultur gelegt. Auf seiner unglaublichen Reise traf er früh auf Steve Wozniak und Steve Jobs, die Gründer von Apple – eine Begegnung, deren Konsequenz über Jahrzehnte ein gut gehütetes Firmengeheimnis war … John T. Draper lebt inzwischen verarmt in einer 15 qm-Wohnung in Los Angeles. Die Plan B Soundstory erzählt seine Geschichte und lässt ihn selbst zu Wort kommen.

Hier ist die MP3.

[via]